Allgemeine Geschäftsbedingungen

BCE Energieberatung & Sachverständigung
Geschäftsführer: Birsoy Yazarsoy
Stille Str. 15c, 30952 Ronnenberg
www.bce-energieberatung.de
info@bce-energieberatung.de

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§1 Vertragsgegenstand
   1.    Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen BCE Energieberatung & Sachverständigung (nachfolgend „Energieberater“) und dem Auftraggeber.
   2.    Gegenstand ist die im jeweiligen Auftrag bezeichnete Energieberatungsleistung bzw. Sachverständigentätigkeit.
   3.    Maßgeblich für die Leistung ist ausschließlich der im Auftrag definierte Verwendungszweck. Änderungen sind dem Energieberater unverzüglich mitzuteilen.
   4.    Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Energieberaters.

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§2 Rechte und Pflichten
   1.    Der Energieberater führt seine Tätigkeit unabhängig, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen durch.
   2.    Weisungen, die die inhaltliche Richtigkeit oder Unparteilichkeit gefährden, sind für den Energieberater nicht bindend.
   3.    Folgende Maßnahmen darf der Energieberater ohne zusätzliche Zustimmung durchführen, sofern sie zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlich sind:
   •    Reisen bis zu 100 km ab Geschäftssitz
   •    Anforderung und Beantragung notwendiger Unterlagen
   •    Erstellung von Fotos, Skizzen, Zeichnungen, Filmen

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§3 Mitwirkungspflicht
   1.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Energieberater alle notwendigen Unterlagen kostenlos und rechtzeitig bereitzustellen und Zugang zum Objekt zu ermöglichen.
   2.    Änderungen, die für die Durchführung relevant sind, sind dem Energieberater unverzüglich mitzuteilen.
   3.    Meilensteinabstimmungen sind rechtzeitig zu vereinbaren.

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§4 Hilfskräfte und externe Sachverständige
   1.    Der Energieberater darf Hilfskräfte und Hilfsmittel einsetzen. Zusätzliche Kosten bedürfen der Absprache.
   2.    Externe Sachverständige oder Fachgutachter dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers eingeschaltet werden; die Kosten trägt der Auftraggeber. Eine Haftung für deren Leistungen wird ausgeschlossen.

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§5 Termine
   1.    Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der Energieberater verpflichtet sich zur zügigen Bearbeitung im Rahmen seiner Kapazitäten.

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§6 Urheberrecht
   1.    Die Berichte oder Ausweise dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
   2.    Jede Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Energieberaters.
   3.    Der Energieberater behält das Urheberrecht an allen erstellten Unterlagen (z. B. Pläne, Zeichnungen, Texte).
   4.    Bei unzulässiger Weitergabe an Dritte haftet der Auftraggeber für daraus entstehende Schäden und stellt den Energieberater von Haftungsansprüchen Dritter frei.

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§7 Auskunftspflicht

Der Auftraggeber kann Auskünfte über den Projektstand, über Mehrkosten und über Fristen beim Energieberater einholen.

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§8 Vergütung
   1.    Es gelten die Vorschriften des BGB, diese AGB sowie die im Vertrag vereinbarten Preise.
   2.    Der Energieberater kann angemessene Vorauszahlungen verlangen. Die Leistung beginnt erst nach Zahlungseingang.
   3.    Notwendige Aufwendungen werden zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt.
   4.    Die Vergütung wird mit Übergabe des Berichts oder Ausweises fällig. Geleistete Vorauszahlungen werden angerechnet.
   5.    Standard-Stundensätze:
   •    Energieberater: 134,46 €/h
   •    Hilfskräfte/Büroassistenz: 68,00 €/h
   •    Fahrtkosten: 0,70 €/km, sonstige Reisekosten nach tatsächlichem Aufwand
   •    Alle Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.
   6.    Bei Teilleistungen, erhöhtem Aufwand (z. B. Wochenendarbeit) oder kurzfristigen Terminen kann der Energieberater die Gebühr um bis zu 30 % erhöhen.

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§9 Zahlungen
   1.    Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
   2.    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die erbrachte Leistung Eigentum des Energieberaters.

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§10 Haftung
   1.    Der Energieberater haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
   2.    Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf:
   •    3.000.000 € bei Personenschäden
   •    500.000 € bei Sach- und Vermögensschäden
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

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§11 Kündigung
   1.    Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund und schriftlich zulässig.
   2.    Wichtige Gründe sind z. B.:
   •    Verweigerung der Mitwirkung durch den Auftraggeber
   •    Verhinderung der Leistungserbringung durch den Auftraggeber
   •    Zahlungsverzug oder erhebliche Pflichtverletzungen
Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.
   3.    Bei Leistungsverzug des Energieberaters gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte; Schadensersatz ist auf § 10 beschränkt.
   4.    Wird die Leistungserbringung unmöglich, ist ein Rücktritt nach Gesetz zulässig; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

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§12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Datenschutz
   1.    Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
   2.    Gerichtsstand ist Hannover, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
   3.    Erfüllungsort ist Ronnenberg.
   4.    Der Energieberater speichert personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Einwilligung.

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§13 Schlussbestimmungen
   1.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen unberührt. Eine rechtlich zulässige Ersatzregelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, tritt an deren Stelle.
   2.    Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.